ha de wall ws 09/10

[gast]

Sachverhalt.

A beabsichtigt, im Außenbereich der Stadt K einen
Schweinemästereibetrieb für 1900 Mastschweine zu bauen. Das dafür vorgesehene Grundstück ist 150 m entfernt von einem dicht besiedelten Wohngebiet, für das ein qualifizierter Bebauungsplan besteht. Die zuständige Behörde erteilt A die Genehmigung für den Betrieb der Mästerei. N, der Eigentümer eines Wohnhauses am Rande des betreffenden Wohngebiets ist, erhebt nach erfolglosem Vorverfahren Klage gegen die Genehmigung. Darin verweist er auf
Ziffer 5.4.7.1 der TA Luft. Unterstellen Sie, dass nach dieser Vorschrift
der Mindestabstand solcher Betriebe zu Wohngebieten 250 m betragen muss. Erfolgsaussichten der Klage des N?
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ƒ Zulässigkeit der Klage
1. Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 VwGO
2. Statthafte Klageart
ƒ richtet sich nach klägerischem Begehr, § 88 VwGO
ƒ hier: Aufhebung der dem A erteilten Genehmigung
ƒ daher: Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft
3. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
ƒ Möglichkeit einer Rechtsverletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten?
ƒ hier: §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (+), da
"schädliche Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft"
ƒ Begriff der schädlichen Umwelteinwirkung ist in § 3 Abs. 1 BImSchG, der
Immissionsbegriff in § 3 Abs. 2 BImSchG definiert
ƒ nach hM hat § 5 Abs. 1 Nr. 2-4 BImSchG keine subjektiv-öffentliche
Wirkung (Vorsorgeprinzip ist abstrakter Natur)
ƒ zurück zum Fall:
ƒ Klagebefugnis folgt auch aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m.
§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB (Begriff der schädlichen
Umwelteinwirkungen entspricht dem des BImSchG)
ƒ Folge: Bezugnahme auf baurechtliches Gebot der
Rücksichtnahme nicht erforderlich
4. Vorverfahren, § 68 VwGO (+)
ƒ beachte: vereinfachte Anfechtungsklage (nur) des
Antragstellers gemäß § 14a BImSchG statthaft, wenn über
Widerspruch nach 3 Monaten noch nicht entschieden ist
5. Frist, § 74 VwGO (+)

6. Zwischenergebnis: Klage zulässig

ƒ Begründetheit, vgl. § 113 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
1. Rechtmäßigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG
ƒ a) Ermächtigungsgrundlage: §§ 4, 6 BImSchG
ƒ b) formelle Rechtmäßigkeit der Genehmigung
ƒ Zuständigkeit: ergibt sich aus Landesrecht, hier: § 2 Nr. 3
BImSchG-ZustVO S-H (Umweltamt)

ƒ Verfahren (+)
ƒ beachte: ob das "strenge" Genehmigungsverfahren oder das
vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG zur Anwendung gelangt,
richtet sich nach § 2 Abs. 1 der 4. BImSch-VO (Spalte des Anhangs)
ƒ Wichtig: Vor Erlass der Genehmigung müssen die Unterlagen einen
Monat lang zur Einsicht ausgelegt werden, § 10 Abs. 3 S. 2 BImSchG;
die Behörde gibt dies öffentlich bekannt (§ 10 Abs. 3 S. 1 BImSchG).
Drittbetroffene müssen ihre Einwände bis zwei Wochen nach Ablauf
der Auslegungsfrist schriftlich geltend machen, § 10 Abs. 3 S. 2
BImSchG. Später erhobene Einwände sind formell und materiell
präkludiert (§ 10 Abs. 3 S. 3 BImSchG)
ƒ Folge: Verwirkung des Klagerechts für anschließende Nachbarklagen
auf Beseitigung der Genehmigung; verfassungsrechtliche Bedenken
(Art. 19 Ab. 4 GG!) gegen materielle Präklusion schlagen nicht durch,
da Rechtsschutz nicht unzumutbar erschwert wird (vgl. BVerfGE 61, 82
<110>; daher Reduktion von § 10 Abs. 3 S. 3 BImSchG für neu
hinzugekommene Nachbarn nahe liegend
ƒ hier: vgl. Ziff. 7.1 a) gg) der zweiten Spalte des Anhangs (1900
Mastschweine!), daher vereinfachtes Genehmigungsverfahren und wg.
§ 19 Abs. 2 keine Präklusion des N

ƒ Form (+), vgl. § 10 Abs. 7 BImSchG

ƒ c) materielle Rechtmäßigkeit

ƒ Anlage?
ƒ Anlage i.S.d. BImSchG: Definition in § 3 Abs. 5 BImSchG
ƒ ausgenommen sind Abfallbeseitigungsanlagen, die vom
KrW/AbfG erfasst werden
ƒ hier: unproblematisch (+)

ƒ genehmigungspflichtige Anlage?
ƒ vgl. § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 4. BImSch-VO
genehmigungspflichtig sind Anlagen, die im Anhang der 4.
BImSch-VO im einzelnen aufgeführt sind (beachte
Ausnahmen!)
ƒ hier (+), vgl. Ziff. 7.1 der zweiten Spalte des Anhangs

ƒ keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und
die Nachbarschaft (§§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3
Abs. 1 BImSchG)? ---> § 6 abs. nr.1 !!!!!!!!

ƒ (P) unbestimmter Rechtsbegriff "schädliche Umwelteinwirkungen"
ƒ Konkretisierung durch TA Lärm und TA Luft (vgl. § 48 BImSchG)
ƒ nach Ansicht des BVerwG handelt es sich um "normkonkretisierende
Verwaltungsvorschriften" bzw. von Gerichten zu beachtende
Entscheidungshilfen für typische Regelfälle (früher: antizipierte
Sachverständigengutachten); Außenwirkung über Art. 3 Abs. 1 GG;
demokrat. Legitimation gewährleistet (vgl. § 48 BImSchG: "mit
Zustimmung des Bundesrates")
ƒ wg. besonderer Umstände kann im Einzelfall trotz Unterschreitens der
in TA Luft bzw. TA Lärm genannten Immissionsgrenzwerte die
Anordnung von Schutzvorkehrungen geboten sein

ƒ fehlen Grenzwertbestimmungen, kommt § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG als Generalklausel zur Anwendung
ƒ (P): bei mehreren Emissionsquellen Summe aller Belastungen
maßgeblich? wohl (-) wg. Grundrechtsbezug (anders aber,
wenn in der Summe Grenze der Gesundheitsschädigung
überschritten wird)
ƒ hier: nach TA Luft beträgt Mindestabstand zur Wohnbebauung
250 m (nicht gewahrt)
ƒ Folge: Genehmigung wg. Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG rechtswidrig

2. Rechtmäßigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG i.V.m. sonstigem Recht !!!!!!!
ƒ a) Ermächtigungsgrundlage und formelle
Rechtmäßigkeit: s.o.
ƒ beachte: Konzentrationswirkung äußert sich in formeller
Hinsicht dergestalt, dass die Immissionsschutzbehörde die
Stellungnahmen der Behörden einholt, deren
Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird
(zuständige Behörde ist also auch mit Blick auf § 35 BauGB
die Immissionsschutzbehörde)

ƒ b) materielle Rechtmäßigkeit: Verstoß gegen § 35
Abs. 3 Nr. 3 BauGB
ƒ Schweinemästerei ist zwar privilegierter Betrieb i.S.v. § 35
Abs. 1 Nr. 4 BauGB; dem Vorhaben steht aber der öffentliche
Belang des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB entgegen
(schädliche Umwelteinwirkung ist auch im Rahmen des
BauGB durch TA Luft zu konkretisieren, wenn deren
Anwendungsbereich berührt ist)

3. Verletzung des N in eigenen Rechten, § 113
Abs. 1 S. 1 VwGO?
ƒ beachte: im Falle von Drittanfechtungsklagen ist die
Rechtsverletzung immer zu prüfen, da Kläger nicht
unmittelbarer Adressat des betreffenden
Verwaltungsaktes ist
ƒ hier: (+), da sowohl § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG als
auch § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB subjektiv-
öffentliche Rechte enthalten

ƒ Ergebnis: Anfechtungsklage des N hat Auss
auf Erfolg

[gast]

Bundesverwaltungsgericht (Bebauungsrecht; Immissionsschutzrecht)


Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende Gewerbebetriebe; Anlage zum Brechen von Abbruchmaterial, Bauschuttrecycling; Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gebietsschutz gegen schleichende Umwandlung; Rücksichtnahmegebot; "Typisierungslehre" für Nutzungsarten nach der BauNVO


4. BImSchV Nr. 2. 2 Sp. 2; BauGB § 30 Abs. 1; BauNVO § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1


Der Eigentümer eines Grundstücks im durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet hat kraft Bundesrechts einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines im Sinne des § 8 Abs. 1 BauNVO seiner Art nach erheblich belästigenden und daher nur in einem Industriegebiet nach § 9 BauNVO allgemein zulässigen Gewerbebetriebs (hier: Bauschuttrecyclinganlage). Darauf, ob die von dem Gewerbebetrieb ausgehenden Belästigungen unzumutbar im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder erheblich im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, kommt es anders als bei Abwehransprüchen von Betroffenen außerhalb des Gebiets für den Schutz des Gebiets gegen "schleichende Umwandlung" nicht an.


BVerwG, Beschluss vom 2. 2. 2000 - 4 B 87. 99; VGH Mannheim (Lexetius.com/2000,522 [2000/10/1149])
1


In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gaentzsch, den Richter Dr. Lemmel und die Richterin Heeren beschlossen:
2


Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Juni 1999 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 DM festgesetzt.
3


Gründe: I. Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer sog. Bauschuttrecyclinganlage. Das Baugrundstück der Beigeladenen ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die noch im Beschwerdeverfahren beteiligten Kläger zu 1, 2, 5 und 6 sind Eigentümer oder Bewohner von Grundstücken, die ebenfalls in diesem Plangebiet liegen. Ihre Anfechtungsklagen hatten in beiden Vorinstanzen Erfolg. Die Anfechtungsklagen der Kläger zu 3 und 4, deren Grundstück in einem dem Gewerbegebiet benachbarten allgemeinen Wohngebiet liegen, hat das Berufungsgericht abgewiesen.
4


Das Berufungsgericht (VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 1999 10 S 44/ 99) hat die Auffassung vertreten, der Betrieb der Beigeladenen stelle eine erheblich belästigende, mithin industriegebietstypische Anlage dar, die gebietsunverträglich sei und auch im Wege der Befreiung nicht zugelassen werden könne, weil eine Befreiung die Grundzüge der Planung berühre.
5


Der Beklagte und die Beigeladene erstreben die Zulassung der Revision.
6


II. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
7


1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerdeführer beimessen.
8


Zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Immissionsschutzrecht und Baurecht das Immissionschutzrecht mit seinen verordnungsrechtlichen Konkretisierungen als lex specialis dem durch die Bauleitplanung vermittelten vorbeugenden Umweltschutz im Hinblick auf den Schutz vor Immissionen vorrangig sei, bedarf es keines Revisionsverfahrens; denn bereits aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz ergibt sich, daß ein solcher Vorrang nicht besteht. Nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG kann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nur erteilt werden, wenn dem Betrieb der Anlage andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen; hierzu gehören auch baurechtliche Vorschriften. Die immissionsschutzrechtliche Beurteilung der Anlage kann daher nicht allein anhand der immissionsschutzrechtlichen Regelungen vorgenommen werden, sondern schließt eine bauplanungsrechtliche Prüfung mit ein.
9


Im übrigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der von der Beschwerde in anderem Zusammenhang zitierten Entscheidung vom 24. September 1992 BVerwG 7 C 7. 92 (Buchholz 406. 12 § 15 BauNVO Nr. 22 DVBl 1993, 111) zu dem Verhältnis von Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht bereits geäußert. Hiernach stehen Immissionsschutzrecht und Bebauungsrecht in einer Wechselwirkung zueinander: Einerseits konkretisiert das BImSchG die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht; andererseits bemißt sich die Schutzwürdigkeit eines Gebiets nach dem, was dort planungsrechtlich zulässig ist.
10


Auch die weiteren, das Störpotential der umstrittenen Anlage problematisierenden Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision; denn die Fragen bezeichnen die Anlage als eine solche, von der k e i n e erheblichen Belästigungen ausgehen. Das Berufungsgericht hat aber gerade das Gegenteil festgestellt und bei Anwendung des § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO die Anlage mit eingehender Begründung als eine solche bezeichnet, die nicht im Gewerbegebiet allgemein zulässig sei, weil sie "erheblich belästigend, also industriegebietstypisch" sei. Zwar ist das Berufungsgericht der Rechtsauffassung, daß den Klägern zu 3 und 4 kein Drittschutz aus dem Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zustehe. Diese Beurteilung gründet sich aber nicht darauf, daß die Bauschutt-recyclinganlage der Beigeladenen bei der für die Anwendung des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO gemäß § 15 Abs. 3 BauNVO gebotenen "begrenzt typisierenden" Betrachungsweise keine erheblich belästigende, industriegebietstypische Anlage sei, sondern allein darauf, daß die Kläger zu 3 und 4 wegen der konkreten Lage ihres Grundstücks außerhalb des Gewerbegebietes keinen unzumutbaren oder erheblichen Belästigungen, Störungen oder Nachteilen im Sinne der im Schutzniveau identischen Vorschriften des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausgesetzt und deshalb subjektiv nicht in ihren Rechten verletzt seien. Hinsichtlich der Kläger zu 1, 2, 5 und 6 hat das Berufungsgericht hingegen einen Abwehranspruch nicht aus dem Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG angenommen. Ihren Nachbarschutz leitet das Berufungsgericht aus dem bundesrechtlichen Anspruch auf Bewahrung der festgesetzten Gebietsart ab. Dieser Anspruch stehe ihnen zu, weil ihre Grundstücke anders als die der Kläger zu 3 und 4 - im festgesetzten Gewerbegebiet lägen und in diesem die Anlage der Beigeladenen ihrer Art nach als industriegebietstypische Anlage unzulässig sei.
11


Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere das Urteil vom 16. September 1993 BVerwG 4 C 28. 91 BVerwGE 94, 151) hat die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Planbetroffenen. Das bedeutet, daß sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll nämlich jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets verhindern können. Warum dieser Grundsatz im Anwendungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht gelten sollte, ist nicht nachvollziehbar; zu den immissionsschutzrechtlich relevanten "anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften" nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG gehören auch die planungsrechtlichen Festsetzungen der Gebietsart.
12


Soweit sich die Beschwerde sinngemäß dagegen wendet, daß das Berufungsgericht die Bauschuttrecyclinganlage der Beigeladenen als einen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb eingeordnet hat, sind rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen nicht erkennbar. Daß die in der 4. BImSchV aufgeführten Anlagen nicht schon allein wegen ihrer Aufnahme in diese Verordnung im Gewerbegebiet unzulässig sind, ergibt sich ohne weiteres aus § 15 Abs. 3 BauNVO. Geklärt ist aber auch bereits, daß bei diesen Anlagen in aller Regel ein konkretes, die Gebietsprägung beeinträchtigendes Störpotentitial unterstellt werden muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 BVerwG 7 C 7. 92 DVBl 1993, 111). Ob ein atypischer Ausnahmefall dann vorliegen würde, wenn von der Anlage "keine schädlichen Umwelteinwirkungen, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ausgehen", braucht nicht geklärt zu werden, weil diese Frage hier nicht entscheidungserheblich ist; das Normenkontrollgericht nimmt nur an, daß die Emissionen der Anlage die Kläger nicht in ihren Rechten aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO und aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verletzen.
13


Schließlich lassen auch die auf § 31 Abs. 2 BauGB bezogenen Fragen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf erkennen. Das Berufungsgericht hat hier die Möglichkeit einer Befreiung von der Festsetzung der Gebietsart "Gewerbegebiet" verneint, weil durch sie die Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB berührt würden. Ob die Grundzüge einer Planung berührt werden, läßt sich nicht einheitlich für alle denkbaren Gewerbegebiete sagen, sondern hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Gebietes, insbesondere auch von seiner Umgebung, ab. Insoweit mag die Aussage des Berufungsgerichts (BU, S. 10), die Zulassung eines industriegebietstypischen Betriebes in einem festgesetzten Gewerbegebiet berühre zwangsläufig Grundzüge der Planung und scheide damit von vornherein aus, bedenklich sein. Auf ihr beruht die Entscheidung jedoch nicht. Tragend sind die Ausführungen, nach denen eine Zulassung der Bauschuttrecyclinganlage der Beigeladenen mit der planerischen Konzeption für das hier streitbefangene Gewerbegebiet unvereinbar wäre. Nach der Vorstellung des Plangebers solle es nämlich bei denjenigen Nutzungen verbleiben, die gewerbegebietstypisch seien und auch im Sinne bauplanerischer Vorsorge langfristig zu keinen erheblichen Beeinträchtigungen des Wohnens im benachbarten allgemeinen Wohngebiet führen könnten. Daß in einem solchen Fall die Grundzüge der Planung berührt werden und deshalb eine Befreiung unzulässig ist, ist nicht weiter klärungsbedürftig (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 5. März 1999 BVerwG 4 B 5. 99 ZfBR 1999, 283). Auf das von der Beschwerde angesprochene Merkmal der "Atypik" kommt es nicht an.
14


2. Der beschließende Senat läßt offen, ob die Beschwerde des Beigeladenen überhaupt zulässig ist, da sie keine eigene Beschwerdebegründung enthält, sondern sich durch Bezugnahme die Ausführungen des Beklagten zu eigen macht. In aller Regel genügt die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die keine eigene Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs hinsichtlich von Zulassungsgründen durch den Rechtsanwalt, der sie unterzeichnet hat, erkennen läßt, nicht den gesetzlichen Anforderungen (BVerwG, Beschluß vom 19. August 1993 BVerwG 6 B 42. 93 Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81). Ob das auch dann gilt, wenn auf die Ausführungen eines vertretungsbefugten Behördenvertreters Bezug genommen wird, mag dahinstehen. Jedenfalls kann die Beschwerde der Beigeladenen aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg haben.
15


Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (20 000 DM je Kläger).

[gast]

hier eine klausur von müller campus

Sachverhalt
A beabsichtigt abseits der örtlichen Bebauung der nordrhein-westfälischen
Gemeinde X die Errichtung eines Geflügelmaststalles für etwa 45.000 Küken ohne
selbst angebautes Futter. Das Futter soll vielmehr anderenorts gekauft werden.
Dieser Geflügelmaststall bedarf gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1
Satz 1 der 4. BImSchV, Ziff. 7.1 lit. c des Anhanges zur 4. BImSchV einer
Genehmigung. Das Gebäude soll 55 m lang und 40 m breit und bis zu 7,20 m hoch
sein. Der ebenfalls dazugehörige Silo soll eine Höhe von über 11 m haben. Es ist
beabsichtigt, durch die Verwirklichung dieses Projektes in der ohnehin
strukturschwachen Region bis zu 20 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der für das
Gebäude vorgesehene Standort befindet sich in von einem bereits auf große
Entfernung einsehbaren und von naturfremden Einflüssen bisher weitgehend freien,
überwiegend mit Strauchwerk und vereinzelten Baumreihen bewachsenen Gelände.
Dieses Gelände ist Teil eines von der Bevölkerung aus der näheren Umgebung sehr
geschätzten Naturerholungsgebietes. Lediglich ein eingleisiger, bis zu 3 m hoher
Bahndamm einer mittlerweile stillgelegten und teilweise mit Bäumen und Sträuchern
überwachsenen Nebenstrecke und eine 110 kv-Stromversorgungsleitung mit 10 bis
12 m hohen Stahlmasten im Abstand von jeweils ca. 100 m voneinander
beeinflussen bisher erkennbar das Landschaftsbild. Um die Einfügung des
Vorhabens in das Landschaftsbild gefälliger zu gestalten, will A die Anlage mit einer
dichten Reihe von landschaftsüblichen Bäumen umgeben. Er beantragt bei der
zuständigen Behörde für sein Vorhaben eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung. Diese wird ihm nach Beteiligung der gesetzlich vorgesehenen
Behörden mit einem Schreiben, das ihm nachweislich am 12. September 2000
zugegangen und mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, unter
Hinweis darauf versagt, dass seinem Vorhaben - was insoweit auch zutreffend ist -
zwar keine spezifische immissionsschutzrechtlichen Einwände entgegenstünden.
Insbesondere seien vom Betrieb der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen
zu erwarten. Dennoch widerspreche das Projekt im Einzelnen näher dargelegten
naturschutz- und baurechtlichen Belangen. Unter anderem stelle die Realisierung
des Vorhabens einen nach dem Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen
unzulässigen Eingriff dar. A legt dagegen am Montag, den 16. Oktober 2000, bei der
zuständigen Behörde schriftlich Widerspruch ein. In seiner Widerspruchsbegründung
verweist er unter anderem zutreffend darauf, dass es keine umweltschonendere
Alternative für die von ihm geplante Anlage gebe. In dem daraufhin ergehenden
Widerspruchsbescheid wird die Genehmigungsversagung mit der bereits bekannten
Begründung bestätigt.
A gibt sich damit nicht zufrieden und erhebt fristgemäß Klage vor dem örtlich
zuständigen Verwaltungsgericht auf Erteilung der von ihm begehrten Genehmigung.
Wie sind die Erfolgsaussichten dieser Klage zu beurteilen?
Bearbeiterhinweise:
Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem UVPG von Bund/Land unterliegt.
§ 201 BauGB lautet:
„Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die
Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Pensionstierhaltung auf überwiegend
eigener Futtergrundlage, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der
Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.“
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Die Klage des A hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit der Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Diese ist unproblematisch zu bejahen. Eine aufdrängende Verweisung des
Rechtstreits an die Verwaltungsgerichte liegt nicht vor. Die streitentscheidenden
Rechtsnormen ergeben sich vorliegend offensichtlich aus dem
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), dem Naturschutzrecht und dem
öffentlichen Baurecht (hier Bauplanungsrecht), also Normen, die sich zumindest auf
der einen Seite ausschließlich an den Staat oder einen sonstigen Träger öffentlicher
Gewalt wenden, also nach der modifizierten Subjektstheorie öffentlich-rechtliche
Normen sind. Da sich keine Verfassungsorgane oder Teile von diesen um die
Anwendung von Verfassungsrecht und den daraus resultierenden Rechten, Pflichten
und Kompetenzen gegenüber stehen und streiten, liegt auch eine Streitigkeit nicht
verfassungsrechtlicher Art vor. Auch liegt keine abdrängende Rechtswegverweisung
vor.
II. Statthafte Klage
Diese richtet sich nach dem Klagebegehren des A (vgl. § 88 VwGO). Dieser begehrt
die Erteilung einer ihm behördlich versagten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung, also den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes im Sinne
des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz. Daher ist hier eine Verpflichtungsklage gem.
§ 42 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart.

III. Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO
Die Klagebefugnis ist zu bejahen, da die Möglichkeit besteht, dass A einen Anspruch
auf Genehmigungserteilung nach § 6 Abs. 1 BImSchG hat.
IV. Ordnungsgemäß und erfolglos durchgeführtes Vorverfahren gem. §§ 68 ff.
VwGO
Nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ist vor Erhebung der Verpflichtungsklage ein
ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren durchzuführen. Der Widerspruch müsste
somit in erster Linie form- und fristgerecht eingelegt worden sein (§ 70 Abs. 1
VwGO). Für eventuelle Formverstöße bei der Widerspruchseinlegung ergeben sich keinerlei
Anhaltspunkte; insbesondere ist der Widerspruch lt. Sachverhalt von A schriftlich bei
der dafür zuständigen Behörde eingelegt worden. Problematisch ist hier allein die
mögliche Verfristung der Widerspruchseinlegung. Wäre diese zu bejahen, fehlte es
an der ordnungsgemäßen Durchführung des Widerspruchsverfahrens als
Voraussetzung für die zulässige Klageerhebung. Gemäß § 70 Abs. 1 VwGO ist der
Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts
einzulegen. Die für die hier vorzunehmende Berechnung der Widerspruchsfrist
heranzuziehenden Rechtsgrundlagen sind zwar umstritten, einerseits §§ 79, 31
VwVfG, andererseits § 57 Abs. 2 VwGO (vgl. dazu z. B Hufen,
Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl., § 6 RN 30). Doch mag dies dahinstehen, da die
am 12.09.2000 zugegangene behördliche Versagung die Monatsfrist jedenfalls am
13.09.2000 in Lauf setzte (§ 187 Abs. 1 BGB). Die Frist endete am 12.10.2000
(§ 188 Abs. 2 BGB). A legte erst am 16.10.2000 Widerspruch ein, hat die Monatsfrist
also eindeutig überschritten.
Hier muss aber von den Bearbeitern erkannt werden, dass sich die
Widerspruchsbehörde gleichwohl auf eine Entscheidung in der Sache eingelassen
hat (dazu: Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl., § 6 RN 37 ff.; Kopp/Schenke,
VwGO, 13. Aufl., § 70 RN 9). Nach ständiger Rechtsprechung ist die
Widerspruchsbehörde nicht verpflichtet, einen verspäteten Widerspruch
zurückzuweisen (vgl. z. B. Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen BVerwG, Urt.
v. 13.12.1967 - IVC124.65 -, BVerwGE 28, 305[308], BVerwG, Urt. v. 21.3.1979 -
6C10.78 - BVerwGE 57,342 [344]). Vielmehr steht es für sie als „Herrin des Verfahrens“
in ihrem Ermessen, durch eine Sachentscheidung den Rechtsweg neu zu eröffnen
(A. A. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 70 RN 9) . Dies gilt nur dann
nicht, wenn durch die Sachentscheidung die Rechtsposition eines durch den (hier
abgelehnten) Verwaltungsakt Begünstigten wieder entzogen würde. Eine derartige
schützenswerte Rechtsposition eines Dritten liegt hier jedoch ersichtlich nicht vor, so
dass eine Heilung des Fristversäumnisses eingetreten ist.
Es könnte auch an eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 60 VwGO
gedacht werden. Diese muss im Ergebnis jedoch verneint werden. Denn es fehlt
insoweit an einem entsprechenden Antrag des A im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO.
Da A den Widerspruch aber nachgeholt hat, kann die Wiedereinsetzung auch ohne
Antrag gewährt werden (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO). Jedoch hat die Behörde
vorliegend über eine Wiedereinsetzung nicht entschieden (vgl. zu der Problematik:
Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl., § 6 RN 44).
Da die Widerspruchseinlegung auch erfolglos geblieben ist, ist das Vorverfahren
ordnungsgemäß durchgeführt worden.

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit
Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit sind hier unproblematisch gegeben.
Der Kläger A ist als natürliche Person gem. § 61 Nr. 1 1. Alt. VwGO
beteiligungsfähig.
Die beklagte zuständige Behörde ist als Behörde gem. § 61 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 5
Abs. 1. AGVwGO NW beteiligungsfähig.
A ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO prozessfähig.
Für die beklagte Behörde wird gem. § 62 Abs. 3 VwGO ihr gesetzlicher Vertreter
handeln.
Die Klage des A ist somit zulässig.

B. Begründetheit der Klage
Die Klage des A ist begründet, wenn sie behördliche Ablehnung des Verwaltungsakts
rechtswidrig und A dadurch in seinen Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). A müsste also einen Anspruch gegen die Behörde auf Erteilung der
Genehmigung haben. Dieser könnte sich aus § 6 Abs. 1 BImSchG ergeben. Die
Genehmigungsversagung müsste rechtswidrig sein. Da die formelle Rechtmäßigkeit
der behördlichen Ablehnung unproblematisch gegeben ist, kommt es nachfolgend
allein auf die materielle Rechtmäßigkeit der Ablehnung an.

I. Die Genehmigungspflichtigkeit des Geflügelmaststalls
§ 6 Abs. 1 BImSchG (i. d. F. vom 26. September 2002, BGBl. I, S. 3830) setzt
zunächst voraus, dass es für den in Rede stehenden Geflügelmaststall überhaupt
einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1
BImSchG bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die aufgrund ihrer
Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche
Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu
belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder
Behandlung von Abfällen einer Genehmigung. Um welche Anlagen es sich konkret
dabei handelt, bestimmt sich nach der aufgrund § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG
erlassenen Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. März 1997 zuletzt geändert durch Verordnung vom
06.05.2002). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV sind die im Anhang zur
4. BImSchV genannten Anlagen genehmigungsbedürftig. Unter Nr. 7.1 lit. c des
Anhanges sind Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel mit 40.000
Mastgeflügelplätzen und mehr aufgeführt, so dass die von A beabsichtigte Errichtung
eines Geflügelmaststalls mit ca. 45.000 Kükenplätzen jedenfalls unter die
Genehmigungspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG fällt, was den Bearbeitern im
Sachverhalt vorgegeben wird.

II. Materielle Voraussetzungen an die Genehmigungsfähigkeit
§ 6 Abs. 1 BImSchG bestimmt die materiellen Voraussetzungen, die gegeben sein
müssen, damit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt wird. Danach ist
die Genehmigung zu erteilen, wenn einerseits

1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer aufgrund des § 7
BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden
(Nr. 1), und andererseits

2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG betrifft ausschließlich die einzuhaltenden
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen, deren Vorliegen ausgehend vom
Sachverhalt unterstellt werden dürfen, so dass es also keiner weitergehenden
Ausführungen bedarf.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG dürfen die Errichtung und der Betrieb des
Geflügelmaststalls weiterhin keinen anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entgegen stehen. Zu diesen Vorschriften zählen unter anderem solche des
Naturschutz- und Landschaftspflegerechts sowie des Bauplanungsrechts.

1. Naturschutz und Landschaftspflegerecht
Die Errichtung und der Betrieb des Geflügelmaststalls könnte als Eingriff in Natur
und Landschaft nach § 4 Abs. 5 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes
und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - NWLG - i. d. F. der
Bekanntmachung vom 21. Juli 2002, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.1002,
GV NRW S. 708) unzulässig sein. Danach ist der Eingriff zu untersagen, wenn die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller
Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen und die
Beeinträchtigung nicht zu vermeiden oder nicht im erforderlichen Maße
auszugleichen ist. Einen entsprechenden Hinweis auf das NWLG enthält die in der
Genehmigungsversagung enthaltene Begründung der Genehmigungsbehörde.
a) Zunächst müsste dann das von A beabsichtigte Vorhaben einen Eingriff in Natur
und Landschaft darstellen (zur nachfolgenden Problematik insgesamt vgl.
Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, 2. Aufl., München 2000, § 15 RN 63 ff.).
Gemäß § 4 Abs. 1 NWLG sind Eingriffe in Natur und Landschaft Veränderungen
der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig
beeinträchtigen können. Unter § 4 Abs. 2 Nr. 4 NWLG wird ausdrücklich die
Errichtung oder die wesentliche Änderung baulicher Anlagen im Sinne von § 2
Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung -
(BauO NRW i. d. F. der Bekanntmachung vom 01. März 2000, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 09.05.2000, GV NRW S. 439) als ein Eingriff im Sinne des
NWLG bezeichnet. Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus
Bauprodukten hergestellte Anlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Hierzu gehört
zweifelsohne der zu errichtende Geflügelmaststall.
Daran ändert hier auch die „Landwirtschaftsklausel“ des § 4 Abs. 3 Nr. 1 NWLG
nichts. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 NWLG gilt unter anderem die ordnungsgemäße
landwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft. Bei
der Errichtung des Geflügelmaststalls handelt es sich nämlich nicht um
Landwirtschaft. Tierhaltungsbetriebe gelten nur insoweit als Landwirtschaft, als die
Tiere auf selbstangebauter Futtergrundlage ernährt werden (vgl. auch § 201
BauGB, der als Bearbeiterhinweis unter dem Sachverhalt abgedruckt ist). (Zum
Begriff der Landwirtschaft vgl. auch Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches
Baurecht, 2. Aufl. 2002, § 8 RN 370). Selbst wenn man dem nicht folgte, müsste
zumindest die landwirtschaftliche „Bodennutzung“ verneint werden. Denn hier soll
gerade nicht der Boden zur Tierhaltung benutzt werden, sondern die Tierhaltung in
einem eigens dafür zu errichtenden Maststall stattfinden. Die von A geplante
Errichtung des Geflügelmaststalls stellt somit einen Eingriff in die Natur und
Landschaft dar.
b) Ferner müssten die durch den Eingriff erfolgenden Beeinträchtigungen
unvermeidbar sein. Denn vermeidbare Eingriffe durch den Verursacher sind zu
unterlassen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 NWLG). Für die Beurteilung der Vermeidbarkeit
eines Eingriffs kommt es nicht auf die Vermeidbarkeit im naturwissenschaftlichen
Sinne an. Denn ansonsten wäre jede Beeinträchtigung zumindest durch ihre bloße
Unterlassung vermeidbar. Die Durchführung eines die Natur und Landschaft
belastenden Vorhabens soll jedoch möglich bleiben (VGH Kassel, NVwZ 1988,
1040, 1044; Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, 2. Aufl., § 15 RN 77; Schink,
DVBl. 1992, 1390, 1397). Entscheidendes Kriterium für die Vermeidbarkeit eines
Eingriffs ist deshalb, ob für das zu realisierende Vorhaben eine
umweltschonendere Alternative besteht. Deshalb haben Beeinträchtigungen als
vermeidbar zu gelten, wenn das mit dem Eingriff verfolgte Ziel auf andere
zumutbare, die Natur und Landschaft schonendere Weise, insbesondere an einem
anderen Standort, erreicht werden kann. Angesichts des bereits auf große
Entfernung einsehbaren und von naturfremden Einflüssen weitgehend freien
Geländes dürfte es unmöglich sein, eine derart dimensionierte Geflügelanlage an
der vorgesehenen Stelle ohne schädliche Folgen für das Landschaftsbild zu
errichten. Auch gibt es für einen dem A für sein Projekt zur Verfügung stehenden
Alternativstandort keine Anhaltspunkte. Die erhebliche Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes ist somit unvermeidbar.
c) Des Weiteren dürfte die Beeinträchtigung nicht ausgeglichen werden können.
Ausgeglichen ist sie, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine oder keine
erheblich oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und
das Landschaftsbild landschaftsgerecht wieder hergestellt oder neu gestaltet ist
(§ 4 Abs. 4 Satz 2 NWLG). Ausgleichende Maßnahmen für einen
beeinträchtigenden Eingriff in das Landschaftsbild sind solche, durch in dem
betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der in gleicher Art, mit
gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren des optischen
Beziehungsgefüges den vor dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitest
möglichen Annäherung fortführt. Ein solcher Ausgleich muss nicht notwendig an
der Stelle des Eingriffs erfolgen. Entscheidend ist insoweit, dass unvermeidbare
Eingriffe in das Landschaftsbild in einer landschaftsgerechten Weise aufgefangen
werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 364, 367). Das Gelände ist bislang offen und
weithin einsehbar. Zwar weist es im Erscheinungsbild - wovon der Bahndamm der
stillgelegten Bahnstrecke und die Stromversorgungsleitung künden - auch jetzt
schon Zeugnisse menschlicher Beeinflussung auf. Doch spielen die naturfremden
Einflüsse auf das Landschaftsbild ungeachtet der nicht zu übersehenden 110 kv
Stromversorgungsleitung bisher noch eine eher untergeordnete Rolle. Das
Vorhaben des A ist angesichts seiner Ausmaße in der Landschaft weithin sichtbar.
Es wird das bisherige Landschaftsbild nicht nur erheblich verändern, sondern auch
erheblich stören. Zudem ist die Anlage geeignet, den Eindruck einer naturnah
belassenen Flur weitgehend zu beseitigen. daran wird auch die als
„Milderungsmaßnahme“ vorgesehene Baumbepflanzung um die Anlage herum
nichts ändern. Denn hierdurch kann günstigstenfalls eine grüne Umwallung
geschaffen werden, die für sich genommen bereits eine massive Umgestaltung
des Landschaftsbildes bedeutete. Überdies wird die Geflügelmastanlage dadurch
ihren landschaftsprägenden und -dominierenden Charakter nicht verlieren. Denn
auch durch die Baumanpflanzung würde eine Preisgabe wesentlicher Faktoren
des bisherigen optischen Beziehungsgefüges nicht verhindert, so dass der aus der
Geflügelmastanlage resultierende Eingriff auch nicht in einer landschaftsgerechten
Weise aufgefangen werden kann.

d) § 4 Abs. 5 Satz 1 NWLG spricht indes von der „Abwägung aller Anforderungen
an Natur und Landschaft“, so dass die grundsätzliche naturschutzrechtliche
Unzulässigkeit durch die Gegenüberstellung anderer Interessen der Allgemeinheit
gerechtfertigt sein könnte. Hier ist mit dem Vorhaben des A die Schaffung von bis
zu 20 neuen Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Region verbunden.
Prinzipiell kann auch die Ansiedlung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten einen
Belang der Allgemeinheit sein. Zu prüfen ist, ob dieser Belang im vorliegenden
Fall den naturschutzrechtlichen Belangen vorgeht. Dazu bedarf es einer
entsprechenden Abwägung beider Belange. Diese sind einander
gegenüberzustellen und sachgerecht zu gewichten, bevor eine am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit orientierte Entscheidung über die Bevorzugung des einen und
die Benachteiligung des anderen Belanges getroffen wird (vgl. auch BVerwG,
NVwZ 1991, 364,367).
Die von A projektierte Anlage bedeutet im Falle ihrer Realisierung einen
erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild. Sie stellt insoweit einen beträchtlichen
Störfaktor dar. Zudem wird der Charakter der Umgebung als Erholungslandschaft
dadurch maßgeblich negativ beeinflusst. Angesichts dieser nachhaltigen Folgen
für Natur und Landschaft, die mit dem Projekt des A verbunden sind, ist die
Schaffung von bis zu 20 neuen Arbeitsplätzen als nachrangig anzusehen, zumal
durch die verhältnismäßig geringe Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze
spürbare Impulse für die Regionalstruktur schwerlich zu erwarten sind.
Anmerkung:Bei entsprechender Argumentation können die Bearbeiter aber
durchaus auch zum gegenteiligen Ergebnis kommen. Die Problematik
des Ausgleichs der Beeinträchtigung sowie der Abwägung aller
Anforderungen an Natur und Landschaft stellt einen zentralen
Schwerpunkt der Arbeit dar. Von den Bearbeitern ist an dieser Stelle
nicht die Kenntnis von Literatur und Rechtsprechung zu diesem Punkt,
aber eine ausführliche Argumentation zu erwarten, die die
entsprechenden Vorgaben des Sachverhalts aufgreift und umfassend
abwägt.
Diese Einschätzung entspricht auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
e) Das Vorhaben des A ist somit angesichts von § 4 Abs. 5 NWLG zu Recht versagt
worden.

Anmerkung:Wird das Arbeitsplatzargument dagegen über die
naturschutzrechtlichen Belange gestellt, wäre der Eingriff zwar zulässig.
Dann müssten dem A gleichwohl geeignete Ersatzmaßnahmen (§ 5
Abs. 1 Satz 1 NWLG) auferlegt werden. Als ultima ratio käme auch die
Zahlung eines „Ersatzgeldes“ (§ 5 Abs. 3 NWLG) in Betracht.

2. Bauplanungsrecht
Das Vorhaben des A könnte außerdem gegen § 35 BauGB (Bauen im
Außenbereich) verstoßen. Da der Geflügelmaststall „abseits der örtlichen
Bebauung der Gemeinde X“ in einem Gebiet errichtet werden soll, für das kein
Bebauungsplan existiert, ist das Projekt in seiner Lage dem Außenbereich im
Sinne des § 35 BauGB zuzurechnen. Denn um zum Außenbereich zu gehören,
darf ein Vorhaben weder auf einem Grundstück innerhalb des räumlichen
Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB noch
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gemäß § 34 BauGB
ausgeführt werden.
Hier handelt es sich um ein im Außenbereich privilegiert zu errichtendes Vorhaben
nach § 35 Abs. 1 BauGB. Dies ist zwar nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB der
Fall, da die Geflügelmastanlage nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und
nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Gleichwohl kann das
Vorhaben des A wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung als
ein im Außenbereich „gesolltes“ Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
eingestuft werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1983 - 4B206.82 -, ZfBR 1983,
284,[284]). Doch selbst dann dürften dem Geflügelmaststall keine öffentlichen
Belange entgegenstehen. Die Anlage verstößt jedoch gegen Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege, verunstaltet das Landschaftsbild und
beeinträchtigt schließlich auch noch die natürliche Eigenart der Landschaft und
ihre Aufgabe als Erholungsgebiet. Dies alles sind dem Vorhaben
entgegenstehende Beeinträchtigungen öffentlicher Belange (vgl. § 35 Abs. 3
Satz 1 Nr. 5 BauGB).
Anmerkung:Auch wenn das Vorhaben des A als sonstiges Vorhaben nach § 35
Abs. 2 BauGB eingestuft würde, wäre das Ergebnis kein anderes, da
auch hier keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliegen darf.

Ergebnis:
Dem Vorhaben des A stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinne des § 6
Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entgegen. Deshalb ist A die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung zu Recht versagt worden. Die Klage ist unbegründet.
Die Klage hat keine Aussichten auf Erfolg und müsste abgewiesen werden.
Anmerkung:Bezüglich des Endergebnisses bleibt zu beachten, dass auch ein
anderes Ergebnis vertretbar ist. Entscheidend ist die entsprechende
Argumentation des Bearbeiters.

[gast]

RiVGH Helmut Petz Wintersemester 2007/08
Vorlesung
UMWELT- UND PLANUNGSRECHT (VERTIEFUNG)
D. IMMISSIONSSCHUTZRECHT
…
IV. SCHUTZ VOR LANDWIRTSCHAFTLICHEN GERÜCHEN
Fall 5: (Original-Klausur Erste Juristische Staatsprüfung 2001/1 Aufgabe 6)
E ist Eigentümer eines ursprünglich als Rinderstall genehmigten und genutzten Gebäudes in der kreisangehörigen bayerischen Gemeinde G. Der Rinderstall befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, der nach der vorhandenen Bebauung den Charakter eines Dorfgebietes hat. Ein Bebauungsplan für das betreffende Gebiet be-steht nicht. Das Gebäude hält zur westlichen Grundstücksgrenze auf der gesamten Länge nur einen Abstand von 1 Meter zum landwirtschaftlich genutzten Grundstück des Nachbarn N ein. N hat in einer Entfernung von 5 Metern zum Gebäude des E einen genehmigten Stall für 100 Mastschweine. Erst 150 Meter entfernt vom Schweinestall des N befinden sich die ersten Wohnhäuser.
E beantragt beim zuständigen Landratsamt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung seines Rinderstalles in ein Zweifamilienhaus, die ihm nach erteiltem Einvernehmen der Gemeinde erteilt wird.
N wurde weder im Genehmigungsverfahren beteiligt noch wurde ihm eine Ausfertigung der Genehmigung zugestellt. Als er 6 Wochen später die ersten Umbauarbeiten im ehemaligen Rinderstall bemerkt und von der Genehmigung erfährt, ist er empört. Der in der VDI-Richtlinie „Emissionsminderung Tierhaltung – Schweine“ geforderte Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung werde nicht eingehalten, und zwar würden noch nicht einmal 10% des geforderten Abstandes erreicht. Dies führe zwangsläufig dazu, dass N mit erheblichen Auflagen für seinen Schweinemastbetrieb rechnen müsse, sogar eine Nutzungsuntersagung seines Betriebes sei nicht ausgeschlossen. Eine solche Umwandlung des Stalles in Wohnraum sei für ihn grob rücksichtslos und verletze zudem sein Eigen-tumsgrundrecht.
E beruft sich bezüglich der Abstandsflächen auf Bestandsschutz, schließlich werde das Gebäude äußerlich nicht verändert. Auch den Vorwurf grob rücksichtslosen Verhaltens weist E zurück, da in einem Dorfgebiet landwirt-schaftliche Nutzung und Wohnnutzung nebeneinander zulässig seien.
N erhebt Widerspruch, den die zuständige Regierung wegen Fristversäumung als unzulässig abweist. Daraufhin erhebt er form- und fristgerecht Klage zum Verwaltungsgericht.
Bearbeitervermerk:
In einem Gutachten, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind folgende Fragen in der vorgegebenen Reihenfolge zu bearbeiten:
1. Hat die Klage des N Aussicht auf Erfolg?
2. N möchte eine sofortige Einstellung des Umbaus des Rinderstalls erreichen und fragt, ob das im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte.
Hinweise:
VDI-Richtlinien sind vom Verein Deutscher Ingenieure e.V. herausgegebene technische Regeln, die mit ihren Be-urteilungs- und Bewertungskriterien eine fundierte Entscheidungshilfe geben und einen Maßstab für einwandfreies technisches Vorgehen bilden. Auf die Vorschrift des § 212a Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Lösung Fall 5: <Original-Klausur Erste Juristische Staatsprüfung 2001/1 Aufgabe 6; amtliche Lösungshinweise abgedruckt in BayVBl 2003, 313-317>
FRAGE 1: ERFOLGSAUSSICHTEN DER KLAGE
A. VERWALTUNGSRECHTSWEG, § 40 Abs. 1 VwGO
hier: + (Sonderrechtstheorie)
B. ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE
I. Statthafte Klageart
Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
II. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
Adressatentheorie nicht anwendbar; erforderlich ist vielmehr
• subjektive Rechtsposition des Klägers
• die möglicherweise verletzt ist
hier: + (Abstandsflächenrecht, Art. 6, 7 BayBO, und bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksicht-nahme; nicht hingegen VDI-Richtlinie und Art. 14 GG)
III. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO
ordnungsgemäß eingeleitetes Vorverfahren erforderlich;
hier: Problem der rechtzeitigen WS-Erhebung, § 70 Abs. 1 VwGO
§ 58 Abs. 2 VwGO nicht unmittelbar anwendbar
analoge Anwendung scheidet aus, da wohl keine planwidrige Lücke und keine im Wesentlichen über-einstimmenden rechtliche Bewertungen
aber: Frist aus Treu und Glauben (Jahresfrist ab zuverlässiger Kenntnis)
IV. Klagefrist, Art. 74 Abs. 1 VwGO
hier: +
V. Beteiligtenbezogene Sachurteilsvoraussetzungen, §§ 61 ff. VwGO
hier: +
C. BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE
gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet, wenn Genehmigung rechtswidrig und Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt
beachte allerdings: laut Sachverhalt ist ein Gutachten zu erstellen, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht; deshalb erweitere Rechtmäßigkeitsprüfung (auch ohne subjektiv-rechtliche Relevanz)!
I. Passivlegitimation, § 78 VwGO
hier: + (Freistaat als Rechtsträger der Genehmigungsbehörde, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, Art. 59 Abs. 1 Satz 1, Art. 60 Abs. 1 BayBO, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO)
II. Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
1. Rechtsgrundlage
Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayBO
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit des Landratsamts
Art. 59 Abs. 1 Satz 1, Art. 61 Abs. 1 BayBO
hier: +
b) Nachbarbeteiligung
Pflicht des Bauherrn zur Nachbarbeteiligung, Art. 71 Abs. 1 Satz 1 BayBO; Rechtsfehlerfolge allerdings nur die weiteren verfahrensrechtlichen Regelungen des Art. 71 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 BayBO
Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Zustellung der Ausfertigung, Art. 71 Abs. 1 Satz 6 BayBO; Rechtsfehlerfolgen:
• Rechtsmittelfrist läuft nicht; nur Verwirkungsgrenze (s.o.)
beachte im Übrigen:
• § 44a VwGO
• Möglichkeit der Heilung, Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG, auch im WS-Vf.; hier: (keine Sachentscheidung der WS-Behörde)
• Art. 46 BayVwVfG: Entscheidungsergebnis nicht beeinflusst, da gebundene Entscheidung
(beachte i.Ü: nach h.M. ist Art. 71 BayBO selbst nicht nachbarschützend)
3. Materielle Rechtmäßigkeit
a) Genehmigungsbedürftigkeit
hier: + (Art. 62 BayBO; Art. 63 Abs. 4 Nr. 1 BayBO nicht einschlägig, weil für die neue Nut-zung andere öffentlich-rechtliche Anforderungen hinsichtlich des Sich-Einfügens)
b) Genehmigungsfähigkeit
Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayBO: Genehmigung ist zu erteilen, wenn Vorhaben keinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im Genehmigungsverfahren zu prüfen sind;
hier: Vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Art. 73 BayBO; deshalb nur eingeschränkter Prüfungsumfang (insb. Bauplanungsrecht und Abstandsflächenrecht)
aa) Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit/Verstoß gegen Abstandsflächenrecht
vorhandene Abstandsflächen (1 Meter) jedenfalls zu klein, vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BayBO;
Verzicht auf Abstandsflächen wegen Bestandsschutz?
Der Begriff des Bestandsschutzes umschreibt als Ausfluss einer materiell legalen Ei-gentumsnutzung über einen bestimmten Zeitraum das Recht, das Bauwerk weiterhin so zu unterhalten und zu nutzen wie genehmigt;
hier:
kein Bestandsschutz, da die Variationsbreite der bisher genehmigten Stallnutzung durch die beabsichtigte Wohnnutzung klar überschritten wird
Teleologische Reduktion der Abstandsflächenvorschriften?
Abstandsflächen bei Nutzungsänderungen ausnahmsweise dann verzichtbar, wenn die durch die Abstandsflächen geschützten Belange (Belichtung, Belüftung/Besonnung/Wohnfrieden) im Vergleich zum bisherigen Zustand nicht negativ beeinflusst werden können
hier:
Wohnnutzung stellt an Belüftung und insbesondere Wohnfrieden völlig andere An-forderungen als die genehmigte Stallnutzung; vgl. auch arg. zu Art. 63 Abs. 4 Nr. 1 BayBO; deshalb Abstandsflächen nicht verzichtbar (anders als amtliche Lösungshinweise!)
Abweichung nach Art. 70 BayBO: betrifft nur sog. atypische, vom Gesetzgeber in den Regelungen der Art. 6 und 7 BayBO nicht bedachte Fälle;
hier:
Insgesamt deshalb Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 4 BayBO; Baugenehmigung insoweit rechtswidrig.
bb) Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
§§ 29 ff. BauGB+
aaa) Vorhaben, § 29 Abs. 1 BauGB
hier: +
bbb) Bauplanungsrechtlicher Bereich
hier: laut Sachverhalt Innenbereich, § 34 BauGB
ccc) Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1, 2 BauGB
• kein Widerspruch zu Festsetzungen eines einfachen B-Plans: +
• Vorhaben fügt sich hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubaren Grundstücksflächen ein
hier: allein Art der baulichen Nutzung fraglich; faktisches Dorfgebiet; deshalb § 34 Abs. 2 BauGB lex specialis; Vorhaben nur zulässig, wenn in entsprechendem Baugebiet allgemein zulässig; gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO +
• öffentliche Belange stehen nicht entgegen: + (allenfalls könnten gesunde Wohnverhältnisse fraglich sein)
• Erschließung gesichert: +
Vorhaben deshalb grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig
ddd) Bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 BauNVO
Problematisch, ob geplante Wohnnutzung Belästigungen oder Störungen ausgesetzt ist, die nach der Eigenart des Gebiets unzumutbar sind
Unzumutbare Belästigungen = erhebliche Immissionen im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 BImSchG: nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder für die Nachbarschaft herbeizuführen
hier: zumindest Belästigung
Unzumutbarkeit/Erheblichkeit der Immissionen? VDI-Richtlinie als unverbindliche Entscheidungshilfe; wertende Entscheidung erforderlich (Vorbelastungen zu berücksichtigen; ggf. "architektonische Selbsthilfe" des Bauherrn und zumutbare Maßnahmen der Emissionsvermeidung durch Nachrüstung der Schweinehaltung als Ausfluss der Gegenseitigkeit des Rücksichtnahmegebots, z.B. BVerwGE 109, 315)
hier: VDI-Werte nicht einmal im Ansatz eingehalten; erhebliche Reduzierung der Emissionen oder Immissionen nicht möglich; deshalb Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme
geplante Wohnnutzung im Einzelfall bauplanungsrechtlich unzulässig; Baugenehmigung auch insoweit rechtswidrig
III. Subjektive Rechtsverletzung +
Fall 6: L ist Landwirt in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf der Gemeinde G. Das zuständige Landratsamt erteilt ihm eine Baugenehmigung für den Umbau eines Rinderstalls in einen Schweinestall für 140 Mastschweine. Das Stallgebäude ist 51 m vom Wohnhaus des Nachbars N entfernt. N befürchtet erhebliche Geruchsbelästigungen. Erfolgsaussichten einer Klage?
Lösung Fall 6: <siehe BayVGH vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 276-279>